Interviews

Ein Lob auf den Datenschutz in Österreich

Interview mit Dr. Norbert Habel, Datenschutzbeauftragter beim Amt der Tiroler Landesregierung in Österreich.

Lieber Herr Dr. Habel, prima, dass Sie ein wenig von sich und Ihren Erfahrungen als Datenschutzbeauftragter berichten und mit anderen Datenschutzexperten teilen möchten. Verraten Sie mir, was Sie überzeugt hat, mir ein paar Fragen im Rahmen des Interviews zu beantworten?

Das Thema Datenschutz ist heute sehr präsent, aber es gibt noch viel Unsicherheit und Informationsbedarf. Ich nutze daher gerne die Gelegenheit, an dieser Stelle über meine Erfahrungen zu berichten und hoffe, dass die Leserinnen und Leser es interessant finden, was Datenschutzbeauftragte in der öffentlichen Verwaltung tun.

Ich bin der Meinung, Datenschutzbeauftragte könnten noch viel mehr ins Licht gerückt werden? Teilen Sie meine Ansicht?

In Österreich hat vor dem 25. Mai 2018 keine gesetzliche Pflicht bestanden, Datenschutzbeauftragte in der öffentlichen Verwaltung bzw. Unternehmen zu bestellen. Es hat sicherlich eine gewisse Zeit gebraucht, bis sich einerseits das Tätigkeitsfeld des Datenschutzbeauftragten etabliert hat und sich andererseits die Unternehmen und die Verwaltung auf diese Situation eingestellt haben – in der Tiroler Landesverwaltung ist dies dennoch sehr gut gelungen. Auf Grund der zunehmenden Digitalisierung und Globalisierung wird es in Zukunft immer wichtiger, Sensiblisierungsarbeit zu leisten. Dies ist und wird weiterhin ein wichtiger Teil der Arbeit der Datenschutzbeauftragten sein.

In meinen Interviews geht es mehr um die übergeordneten Fragen wie Berufserfahrung, Kommunikation, Weiterbildung und Herausforderungen sowie die Softskills von Datenschutzexperten. Welchen Stellenwert haben diese Aspekte aus Ihrer Sicht?

Die Aufgaben der Verwaltung umfassen neben klassischen Tätigkeiten wie der Erteilung von Genehmigungen, dem Erlassen von Bescheiden oder der Gewährung von Förderungen auch weniger angenehme Dinge wie beispielsweise die Verhängung von Verkehrsstrafen. Als Datenschutzbeauftragter ist man erster Ansprechpartner für betroffene Personen und entsprechend wichtig ist für mich die sensible Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit internen Systempartnern wie die Bediensteten der Landesabteilungen. Im Büro eines Datenschutzbeauftragten laufen in der Praxis viele Fäden zusammen! Kontinuierliche Weiterbildung sowie der regelmäßige Kontakt und Austausch mit anderen Datenschutzexpertinnen und -experten sind unerlässlich.

Welche Unterschiede haben Sie insofern bei den Fähigkeiten und Softskills von Datenschutzexperten in der Privatwirtschaft und den Kollegen im öffentlichen Bereich feststellen können?

Datenschutz im öffentlichen Bereich ist eine besondere Herausforderung, da hier parallel eine Vielzahl von Datenverarbeitungsprozessen und Systemen betrieben werden. So beschäftigt beispielsweise – um konkret von meinem Arbeitgeber auszugehen – die Tiroler Landesverwaltung (einschließlich Pflichtschulen) mehr als 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unterschiedlichsten Aufgabengebieten. Eine gute Kenntnis im Verwaltungs- und im Verfassungsrecht ist daher erforderlich. Für mich ist es zudem äußerst wichtig, den Kolleginnen und Kollegen immer mit Respekt und Wertschätzung zu begegnen und sie in vielen Gesprächen für den Datenschutz zu begeistern. Ich gehe davon aus, dass dies auch bei Datenschutzexpertinnen und -experten in der Privatwirtschaft so ist.

Wenn jüngere Datenschutz Kollegen oder Personen, die sich in Richtung Datenschutz umschulen lassen möchten, Sie fragen würden, was am Datenschutz im öffentlich-rechtlichen Sektor so interessant ist, was würden Sie antworten?

Der öffentlich-rechtliche Sektor unterscheidet sich von privatwirtschaftlichen Unternehmen. In kleineren Firmen gibt es oft nur eine Hand voll Verarbeitungsprozesse wie beispielsweise rund um das Vertragswesen, der Newslettererstellung und solche, die sich auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beziehen.

Die Verwaltung hingegen ist sehr vielfältig und beschäftigt mehrere tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche täglich eine Vielzahl von Verarbeitungsprozessen abwickeln. Es werden in den verschiedensten Bereichen – vom Führerscheinwesen über den Umweltschutz bis hin zum Gesundheitswesen – personenbezogene Daten verarbeitet. Durch die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter lernt man diese Bereiche sehr gut kennen. Die Arbeit ist daher sehr abwechslungsreich und bringt täglich neue Herausforderungen mit sich.

Und anders herum: Wenn Sie einfach mal für ein privatwirtschaftliches Unternehmen als Datenschutzbeauftragter tätig sein könnten, welches Unternehmen wäre das und warum?

Darüber habe ich mir noch keine Gedanken gemacht, da mir meine Tätigkeit im Landesdienst viel Freude bereitet. In Tirol haben wir jedoch eine vielfältige Wirtschaftslandschaft, welcher einige Unternehmen angehören, die weltweit erfolgreich tätig sind, beispielsweise im Bankenbereich ebenso wie im Pharmasektor oder in der Industrie. Ich arbeite gerne für das Land Tirol, denn ich finde, dass es eine befriedigenden Aufgabe ist, für die Tiroler Bevölkerung tätig zu sein.

Nun möchte ich gerne zu meinem Lieblingsthema kommen: Kommunikation. Welche kommunikativen Herausforderungen haben aus Ihrer Sicht Datenschutzbeauftragte und wie kann man ihnen begegnen?

Für mich gibt es auf zwei Ebenen Herausforderungen hinsichtlich der Kommunikation: Einerseits innerhalb der Landesverwaltung zur Politik, den Führungskräften und der KollegInnenschaft und anderseits zu den betroffenen Personen, deren Daten das Land Tirol verarbeitet.

Das Land Tirol hat eine jahrzehntelange Datenschutztradition und es gibt eine hohe Akzeptanz für die entsprechenden Themen. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat zu einer weiteren verbindlichen rechtlichen Verankerung dieser Verantwortung geführt.

Es gibt bei uns eine eigene Dienststelle, die für Datenschutz zuständig ist, und vielfach bieten wir gemeinsame Schulungen für die Landesbediensteten an.

Seit Einführung der DSGVO gibt es bedeutend mehr datenschutzrechtliche Anfragen und daher auch mehr Kommunikation mit betroffenen Personen. Dabei geht es um Fragen aus den verschiedensten Bereichen. Für mich ist es wichtig, dass die Fragen, aber auch Sorgen der Betroffenen ernst genommen und Antworten für sie verständlich und nachvollziehbar aufbereitet werden.

Es ist nicht einfach, es immer allen Beteiligten Recht zu machen. Wenn alle zufrieden nach Hause gehen, war es ein gelungener Tag.

Kommunikation und Netzwerken hängen eng miteinander zusammen. Sie selbst sind auf LinkedIn. Welchen Nutzen ziehen Sie aus dem Online Netzwerk? 

Ich nutze Soziale Netzwerke wie LinkedIn und Twitter hauptsächlich, um mich zu vernetzen und zu informieren. Ich folge dabei vielen Datenschutzexpertinnen und -experten und freue mich, wenn ich die eine oder andere Person dann bei Fortbildungen treffe. Nur in seltenen Fällen poste oder kommentiere ich.

Sie sind neben LinkedIn auch offline gut zu finden: Sie sind nämlich Co-Autor des Kommentars zum Gesundheits- und Krankengesetzes (GuKG). Ich habe selbst bereits an zwei Kommentaren mitgewirkt: am Kommentar des Bundesanzeigers zur DSGVO sowie am Basler Kommentar Datenschutzgesetz (DSG) / Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ). Aber ich habe festgestellt, dass das Aufwand-Nutzen-Verhältnis für mich selbst nicht ganz ausgewogen ist. Was hat Sie bewogen am Kommentar mitzuschreiben, und das schon in 8. Auflage?

Ich hatte dankenswerterweise die Möglichkeit, an der 8. Auflage des Kommentars zum Gesundheits- und Krankenpflegegesetz mitzuarbeiten. Der fachliche Bezug dazu hat sich ergeben, weil ich fünf Jahre lang den Fachbereich Gesundheitsrecht im Amt der Tiroler Landesregierung leiten durfte.

In der Krankenpflege hat sich in Österreich im Jahr 2016 viel getan. Es ist ein neuer Beruf geschaffen worden und die Kompetenzen der Krankenpflegepersonen haben sich in einigen Bereich geändert. Diese Neuerungen durch die größte Novelle der letzten Jahre haben nicht nur Fachleute vor neue Fragen gestellt. Ich wollte gerne dazu beitragen, dass etwas mehr Licht in die Sache gebracht wird.

Ein Buch zu schreiben oder mitzuschreiben ist wie ein Baum zu pflanzen – das bleibt und die Menschen profitieren nachhaltig davon.

Nun noch einmal weg von den etwas trockeneren Themen und hin zu Ihnen: Wie sind Sie überhaupt zum Datenschutz gekommen?

Das war Zufall. Bereits im Jahr 2005 war ich für eine kurze Zeit für den Datenschutz verantwortlich, allerdings wurde auf Grund einer internen Änderung einer anderen Dienststelle der Datenschutz als Aufgabenbereich zugewiesen. Nachdem mein damaliger Vorgänger die Landesverwaltung verlassen hatte, bekam ich die Möglichkeit, in jene zu Dienststelle wechseln, um dort die Datenschutzaufgaben zu übernehmen. Seither hat mich das Thema nicht mehr losgelassen und ich habe jeden Tag Freude daran.

Und wenn Sie nichts mit Datenschutz zu tun hätten, was wäre Ihre (zweite) Berufung?

Ich arbeite sehr gerne mit Menschen und unterstütze sie bei ihren Anliegen. Daher müsste eine andere Tätigkeit – wie es bereits jetzt der Fall ist – auch damit zu tun haben.

Zu guter Letzt: Verraten Sie mir noch, welche Personen Sie besonders und nachhaltig in Bezug auf den Datenschutz bzw. Ihre Einstellung zum Datenschutz beeinflusst haben?

Die lange Datenschutztradition, die das Land Tirol aufweisen kann, hat mich bereits vor 15 Jahren, als ich mich dienstlich mit Datenschutz zu beschäftigen begann, sehr beeindruckt. Meine Vorgänger hatten ein gutes System erarbeitet und etabliert, auf dem ich meine Tätigkeit aufbauen konnte. In Österreich gab es vor gut zehn Jahren im Vergleich zu heute nur wenige Personen, die sich intensiv mit dem Datenschutzrecht auseinandergesetzt haben. Heute ist das anders – das Thema ist allgegenwärtig und die Menschen sind sich seiner Bedeutung bewusst. Das freut mich.

Vielen Dank Herr Dr. Habel für das Interview und Ihre offenen Worte!

*Hinweis: Die Antworten stellen die persönlichen Erfahrungen und die Meinung von Dr. Norbert Habel dar.

Über DPO Insights: Ich habe das Format DPO Insights geschaffen, um die Datenschutzbeauftragten (DSB) zu Wort kommen zu lassen. Jeder braucht sie, aber kaum einer möchte ein DSB sein noch mit einem sprechen. Auf DPO Insights möchte ich deshalb DSB die Möglichkeit geben, Erfahrungen und Wissen über persönliche, organisatorische und ganz alltägliche Anforderungen und Herausforderungen zu erlangen und zu teilen. Ich freue mich über Feedback oder Interessenten für Interviews! Ihre, Jana Moser

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